US-Kanzlei, die Robert Mueller kurzzeitig auf sich aufmerksam machte, stimmt zu, 4,6 Millionen US-Dollar für nicht gemeldete Arbeit in der Ukraine zu zahlen

Nationale Sicherheit

Die Washingtoner Büros der internationalen Anwaltskanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom LLP sind 2018 in der Innenstadt von Washington zu sehen. (Jonathan Ernst/Reuters)

VonMatt Zapotoskyund Tom Hamburger 17. Januar 2019 VonMatt Zapotoskyund Tom Hamburger 17. Januar 2019

Eine führende US-Kanzlei, die kurzzeitig die Aufmerksamkeit des Sonderermittlers Robert S. Mueller III auf sich zog, stimmte zu, einen Vergleich in Höhe von 4,6 Millionen US-Dollar zu zahlen und sich als Agent einer ausländischen Regierung für die von ihr für die Ukraine geleistete Arbeit zu registrieren, berichtete jedoch nicht angemessen, die Das teilte das Justizministerium am Donnerstag mit.

Die Firma – Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom – räumte ein, dass sie sich 2012 als ausländischer Agent hätte registrieren sollen, als sie im Rahmen eines von Paul Manafort vermittelten Deals angeheuert wurde, um einen Bericht über die Anklage der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko zu erstellen .

Lohnerhöhung für wichtige Arbeitnehmer

Der Bericht war umstritten, weil er den Behauptungen der Menschenrechtsgemeinschaft zu widersprechen schien, Timoschenko sei zu Unrecht inhaftiert worden, nachdem ihre russlandfreundliche politische Rivalin an die Macht gekommen war. Manafort, der mit seiner Arbeit für die ukrainische Regierung Millionen verdiente, sollte später Wahlkampfvorsitzender von Donald Trump werden.

Die Werbegeschichte wird unter der Werbung fortgesetzt

Der Fall steht beispielhaft für die jüngsten Bemühungen des Justizministeriums, gegen diejenigen vorzugehen, die im Auftrag ausländischer Regierungen arbeiten und sich nicht angemessen registrieren lassen. Obwohl Skadden als Institution aus dem Fadenkreuz herausgearbeitet hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft immer noch gegen mehrere ehemalige Titanen der Rechts- und Lobbybranche, die für die Ukraine gearbeitet haben, darunter Gregory Craig, ein ehemaliger Skadden-Partner und ehemaliger Anwalt des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama , und K Street Veteranen Tony Podesta und Vin Weber.

Washingtoner Anwalt, ein ehemaliger Anwalt des Weißen Hauses, der von Staatsanwälten in einem Ableger der Mueller-Untersuchung untersucht wird

Diese Resolution stellt einen erheblichen neuen Maßstab in der jüngsten Eskalation der FARA-Durchsetzung durch das Justizministerium dar, sagte David Laufman, der ehemalige Leiter der Abteilung Counterintelligence and Export Control des Justizministeriums, und verwendet ein Akronym, um sich auf das Foreign Agents Registration Act zu beziehen.Anwaltskanzleien weisen nun ausdrücklich darauf hin, dass auch sie für die Nichtregistrierung zur Verantwortung gezogen werden und dass Verstöße mit einem hohen Preis verbunden sein können.

Skadden sagte in einer Erklärung, dass der Vergleich den festen Abschluss mit der US-Regierung in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit einem Bericht bedeutet, den wir 2012 für die Regierung der Ukraine erstellt haben.

Die Werbegeschichte wird unter der Werbung fortgesetzt

Wir haben viel aus diesem Vorfall gelernt und unternehmen Schritte, um zu verhindern, dass sich etwas Ähnliches wiederholt, sagte die Firma.

Vertreter von Craig und Podesta lehnten eine Stellungnahme ab.

Ein Seniorpartner von Webers Firma Mercury LLC sagte am späten Donnerstag, er sei von den Details der Einigung überrascht, da Skadden Mercury beraten habe, wie er seine Arbeit für die ukrainischen Interessen melden kann.

Skadden hat uns während des fraglichen Zeitraums bei ihrer Einigung vertreten und wir haben ihren Rat befolgt, sagte Michael McKeon, Senior Partner bei Mercury. Wir waren überrascht, von ihrer separaten Kommunikation mit der FARA-Einheit und den Fakten rund um diese Diskussionen zu erfahren.

Die Geschichte geht unter der Werbung weiter

Die 4,6 Millionen Dollar sind das Geld, das Skadden für seine Arbeit an dem Bericht erhalten hat, der als Teil einer PR-Kampagne zur Beeinflussung der US-Politik und der öffentlichen Meinung gegenüber der Ukraine gedacht war, teilte das Justizministerium mit.

Werbung

Die Abteilung sagte, Skaddens Hauptpartner – von dem Beamte zuvor Craig sagten – habe dazu beigetragen, die Kampagne voranzutreiben. Diejenigen, die versuchen, US-Aktionen für eine ausländische Regierung oder politische Partei zu beeinflussen, sollen sich beim Justizministerium registrieren lassen.

Im Jahr 2013 wurde diedes JustizministeriumsDie FARA-Einheit erkundigte sich nach den Aktivitäten des Unternehmens für die Ukraine. Die Firma, die sich auf den federführenden Partner verließ, machte falsche und irreführende Aussagen – unter anderem indem sie behauptete, eine Kopie des Berichts nur als Reaktion auf Medienanfragen veröffentlicht zu haben, obwohl sie das Dokument tatsächlich vor der offiziellen Veröffentlichung durchgesickert hatte, das Justizministerium genannt.Die Abteilung nannte die Organisation, der das Dokument übergeben wurde, nicht, sondern beschrieb einen Artikel in der New York Times. Eine Sprecherin der Times bestätigte, dass es sich um die genannte Organisation handelt.

Die Geschichte geht unter der Werbung weiter

Auf dieser Grundlage entschied die FARA-Einheit, dass sich Skadden nicht registrieren muss. Doch Muellers Ernennung erneuerte das Interesse der Ermittler.

Werbung

Der Sonderermittler vertiefte sich in Manaforts Arbeit in der Ukraine für Timoschenkos Rivalen Viktor Janukowitsch und beschuldigte Manafort schließlich des Verstoßes gegen das Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten sowie von Bank- und Steuerbetrug.

Manafort wurde letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Betrug nach einem Prozess in Virginia verurteilt und bekannte sich in Washington der Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und der Manipulation von Zeugen schuldig.

Muellers Team verhandelte auch eine Plädoyer-Vereinbarung mit dem Londoner Skadden-Anwalt Alex van der Zwaan, den Ermittler zum Timoschenko-Bericht befragt hatten.Er bekannte sich schuldig, das FBI über seine Kontakte mit Manafort-Geschäftspartner Rick Gates belogen zu haben, und gab zu, E-Mails gelöscht zu haben, als Skadden Dokumente sammelte, um sie dem Sonderermittler zu übergeben.

In der Mueller-Untersuchung bekennt sich der Schwiegersohn eines russischen Geschäftsmanns der falschen Aussagen schuldig

Mueller verwies schließlich die Ermittlungen gegen Craig – und die gegen Weber und Podesta, der separat mit Manafort im Namen der ukrainischen Interessen zusammengearbeitet hat— an die Bundesanwaltschaft in New York.Mit der laufenden Untersuchung vertraute Personen, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um eine offene Angelegenheit zu besprechen, sagten, die Staatsanwälte hätten sich anscheinend darauf konzentriert, ob sich die drei während der Zusammenarbeit mit Manaforts ukrainischen Kunden nicht als ausländische Agenten registrieren ließen.

Die Werbegeschichte wird unter der Werbung fortgesetzt

Es wurde keine Anklage erhoben, und Vertreter der drei Männer haben ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass ihre Klienten nicht gegen das Gesetz verstoßen haben. Im vergangenen Herbst intensivierten die Staatsanwälte jedoch ihre Ermittlungen gegen Craig und stellten ihm und seinen Anwälten Fragen.

Ein Beamter des Justizministeriums sagte, die Vereinbarung von Skadden, das Geld zurückzuzahlen, das es aus seiner Arbeit in der Ukraine verdient habe, beziehe sich nur auf die Haftung der Anwaltskanzlei, nicht auf die Personen, die für sie gearbeitet haben.

Anwaltskanzleien sollten Anfragen der Bundesregierung auf die gleiche Weise behandeln, wie sie es ihren Kunden empfehlen würden: mit angemessener Sorgfalt, um die Ehrlichkeit ihrer Antworten zu gewährleisten, sagte John Demers, der die National Security Division des Justizministeriums leitet. Skaddens Versäumnis, dies zu tun und sich nur auf die Darstellungen des federführenden Partners in dieser Angelegenheit zu verlassen, verbarg vor der Öffentlichkeit, dass sein Bericht Teil einer ukrainischen ausländischen Einflusskampagne war.